Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner, sehr geehrter Herr Braulik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.
Heute haben wir bereits das zweite Mal in diesem Jahr die Gelegenheit, über einen Haushalt der Stadt Murrhardt abzustimmen.
War das im Frühjahr dieses Jahres noch erheblich schwieriger – weniger Geld, Umstellung auf die Doppik, noch keine konkreten Aufstellungen – gehen wir nun in eine Abstimmung für den Haushalt 2013, die uns etwas leichter gemacht wird. Heute endlich einmal kein Horror- Haushalt mit Streichungen und Belastungen für die Murrhardter Bevölkerung.
Bereits der Jahresabschluss 2011 hat gezeigt, dass die Stadt Murrhardt statt mit einem geplanten Minus mit einem für uns alle überraschend guten Plus abgeschlossen hat. Ein Grund war unter anderem die Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen. Vergessen dürfen wir hier allerdings nicht, dass dieses Ergebnis, dass ja sogar zum Schuldenabbau führte, auch dadurch möglich wurde, dass eine Menge vorgesehener Maßnahmen geschoben wurden. Diese Maßnahmen holen uns ganz sicher in den nächsten Jahren wieder ein. Deshalb ist nach wie vor dringend sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen geboten.
Wie der Finanzzwischenbericht für das Jahr 2012 zeigt, können wir auch für das jetzt zu Ende gehende Jahr mit einem deutlich verbesserten Ergebnis rechnen. Dies sind also gute Voraussetzungen für den Haushalt 2013.
Auf diesen will ich nun auch zu sprechen kommen.
Wie bekannt – ist die Stadt Murrhardt in der Einführung der Doppik im Rems-Murr-Kreis federführend. Mehr Geld bringt uns das neue Haushalts- und Rechnungswesen nicht, aber es lässt zumindest erkennen, wo und wie die Werte unserer Stadt in Bezug auf Besitz und Werteverzehr liegen. Sicher ist noch nicht alles auf dem Stand, den sich vor allem der erste Beigeordnete wünscht, da hat es einfach an Personal und Erfahrung gefehlt, aber nach sehr schleppenden Anfängen in den Jahren zuvor, ist man bei gutem Willen in der Lage, zu erkennen, wo Vorteile der Doppik liegen könnten. Wichtig ist aus Sicht der MD/AL in dem Zusammenhang auch eine Eröffnungsbilanz, die dringend vorgelegt werden muss um mit exakten Zahlen Vermögen und Schulden darzustellen. Wir planen aus dem Bestand einer alten Kommune heraus und da ist es ungleich schwerer mit richtigen Zahlen zu rechnen als beim Start eines neuen Unternehmens.
Nach vorsichtig kalkulierten Steuereinnahmen sind die Zahlen für den Haushalt 2013 wirklich positiv optimistisch zu bewerten. Die Eckdaten des Haushaltes sind ja von Bürgermeister Mößner in seinem Vorwort zum Haushalt 2013 bereits genannt worden und in der Murrhardter Zeitung veröffentlicht.
Deshalb hier nur noch einmal die Zahlen des Gesamtfinanzhaushaltes 2013. Hier stehen Einzahlungen in Höhe von 25.022.400€ Auszahlungen in Höhe von 23.860.000€ gegenüber. Das bedeutet, dass 1.162.400€ an Zahlungsmittel- überschuss vorhanden ist.
Auf Grund der geplanten Vorhaben ist ein Investitionsbedarf in Höhe von 6.541.800€ notwendig. Nach Abzug der Einnahmen aus Investitionstätigkeiten und dem Zahlungsmittelüberschuss sowie dem Hinzurechnen der Tilgungsleistungen verbleibt ein Gesamtfinanzierungsmittelbedarf in Höhe von 3.849.100€. Dieser Finanzmittelbedarf wird voraussichtlich durch die erwartete Liquidität in Höhe von 3,97 Mio.€ gedeckt werden können (das ist der Wert des zu erwartenden Ergebnisses aus 2012). Die Verschuldung der Stadt Murrhardt wird sich wieder geringfügig auf 7.049.120€ verringern. Somit wird die Stadt dann eine Pro Kopf-Verschuldung von ca. 509€ haben (Vorjahr 539€). Eine Schuldenaufnahme ist nicht geplant.
Dieses Ergebnis wird trotzt gleichbleibender Hebesetze der Grundsteuer A+B mit 350% und der Gewerbesteuer mit 380% erreicht, die nun bereits seit dem Jahr 2003 unverändert sind. Mit diesen Steuersätzen liegt Murrhardt im Vergleich zu den Kommunen im Rems-Murr-Kreis auf einem guten Mittelplatz.
Soweit die Zahlen des Haushaltes 2013, die wirklich positiv sind.
Ich werde jetzt nicht auf alle geplanten Investitionen eingehen. Was uns als MD/AL aber besonders wichtig ist, werde ich nun kurz anreißen.
Eine ganz wichtige Entscheidung steht uns mit der Vergabe der Stromkonzession ins Haus. Keine Angst, ich werde keine Namen nennen und auch keine Empfehlung abgeben. Aber für uns geht es in dieser Entscheidung elementar um die Zukunft unserer Stadtwerke. Wir wollen, dass in einem Zeitraum von ca. fünf bis acht Jahren die Stadtwerke Murrhardt als Dienstleister auftreten können, die Gas, Wasser, Wärme und letztendlich auch Strom für die Murrhardter Bevölkerung anbieten können. Eine Firma, eine Rechnung. Dazu bedarf es aber bereits heute eines Partners, der unterstützt und zulässt, dass die Stadtwerke sich in den nächsten Jahren mit entsprechendem Knowhow langsam einarbeiten und dann selbstständig weiterarbeiten können. Diesen Partner gilt es zu finden und an diesen Partner ist dann die Konzession zu vergeben. Gemeinsam mit der Stadt Murrhardt in einer Gesellschaft, bei der die Stadt die Mehrheit besitzt und auch im Besitz der Netze ist, haben wir dann in Murrhardt die Möglichkeit, Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu fördern und zu unterstützen. Eine Beteiligung der Energiegenossenschaft Murrhardt, in welcher Form auch immer, ist für uns dann auch selbstverständlich.
Ein weiteres Anliegen ist für uns der Murrhardter Tafelladen. Dieses Thema wurde bereits vor Jahren in diesem Gremium diskutiert und steht ja für heute Abend noch auf der Tagesordnung.
Die Not der Menschen mit geringfügigem Einkommen wird immer größer, auch in unserer Stadt. Es ist mir bewusst, dass die soziale Schieflage in unserem Land nicht von einer Kommune ausgeglichen werden kann, aber wir sind gefordert und in der Verantwortung, mit entsprechenden Mitteln wenigstens den Menschen in Murrhardt zu helfen. Wir von der MD/AL erwarten, dass die Stadt Murrhardt diese soziale Einrichtung in Murrhardt unterstützt und das nicht nur mit ein paar Euro. Eine Mitgliedschaft im Verein wäre schon aus Gründen der Solidarität und eines äußeren Zeichens für Alle aus unserer Sicht selbstredend, ebenso eine Anschubfinanzierung in entsprechender Höhe im Vergleich zu anderer Einrichtungen, solange es nötig ist. Nach den Vereinsförderrichtlinien kann allerdings eine Mitgliedschaft hinderlich sein. Deshalb muss hier dann eben über eine Sonderförderung nachgedacht werden. Bereits vor 2000 Jahren hat Johannes der Täufer auf die Frage „was sollen wir also tun?“ geantwortet: wer zwei Gewänder hat, gebe eines davon dem, der keines hat und wer zu essen hat, der handle ebenso.
Ich bitte Sie also alle, dies unter Tagesordnungspunkt 4 mit zu bedenken.
Wichtige Investitionen und Maßnahmen für Murrhardt sind der Hochwasserschutz, die Dammerneuerung des Waldsees, die Sanierung der Gymnasium–Sporthalle und der Walterichschul-Sporthalle, die Sanierungsmaßnahmen von Straßen Innerorts und der Trailhofstraße sowie die Sanierung der Kläranlage. Weiter die Anbindung des Einkaufszentrum an die Innenstadt, eine Weiterentwicklung des Sonne-Post–Areals mit entsprechender Beteiligung der Bevölkerung, die Weiterentwicklung des Schulstandortes Murrhardt und der Ausbau der Kindertagesstätteneinrichtungen mit einem intensivem Austausch mit den anderen Kindergartenträgern. Das Vorhalten von Kindergartenplätzen ist aus unserer Sicht ein wichtiger Standortfaktor, der auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Eine Prioritätenliste über all die geplanten Investitionen aufzustellen erübrigt sich, alles muss in Angriff genommen werden.
Zu all den Vorhaben und den geplanten Ausgaben steht die MD/AL. Wir müssen unsere Stadt für die Zukunft attraktiv gestalten und einen Anreiz geben zu Investitionen, damit Murrhardt eine liebenswerte und lebenswerte Stadt bleibt. Wir freuen uns auf die kommenden Jubiläumsveranstaltungen zum Thema Kloster und Stadtrecht und hoffen, dass viele Besucher nach Murrhardt kommen.
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke für ihre geleistete Arbeit im jetzt zu Ende gehenden Jahr.
Unser Dank gilt im Besonderen allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich für ihre Stadt engagieren und so einen unbezahlbaren Beitrag für Murrhardt und seine Bevölkerung leisten.
Zum Schluss gilt unser Dank Herrn Braulik und Herrn Holub, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Fachdienst für die Erstellung und Vorlage des neuen Haushaltes. Bleiben Sie weiterhin die Hüter von Murrhardter Besitz und Werten, bleiben Sie bei einer sparsamen Haushaltsführung und lassen Sie sich nicht von den guten Zahlen verleiten, denn wie heißt es in einer Pressemitteilung des deutschen Städte- und Gemeindebunds: „Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann keine Rede sein – die Sozialausgaben steigen weiter – der Investitionsstau hält an“.
Wir stimmen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zu.
Ludwig Franke, Fraktionsvorsitzender der MD/AL-Fraktion im Murrhardter Stadtrat.