Haushaltsrede 2023 

MDAL/Die Grünen-Fraktion des Murrhardter Gemeinderats
Haushaltsrede 2023 für die GR-Sitzung am 15.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner, sehr geehrter Herr Beigeordneter Braulik, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Stadtrats-Kolleginnen und Stadtrats-Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen, Zuhörer und Pressevertreterinnen.

Zuerst gilt unser Dank der Stadt-Verwaltung und hier Matthias Glassl, Susanne Beerkircher und die weiteren Mitarbeiter*innen für die Aufstellung des Haushaltsplans 2023 mit dem Vorbericht und den Planzahlen.

Das Jahr 2022 ist kein „normales“ Jahr. Ich denke, dass auch in 100 Jahren die Historiker*innen noch davon sprechen und einordnen, was sich von hier ab verändert hat. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Weltordnung total verändert. Menschen sterben, die nur in Frieden leben wollten. Mutwillige Zerstörung von Gebäuden und Infrastrukturen macht ein Leben im Kriegsgebiet schwer oder unmöglich. Die Folge sind Vertreibung und Flucht. Und hier kommt auch das Murrtal ins Spiel, da hier geflüchteten Menschen Wohnraum und Sicherheit geboten wird. Wir bedanken uns bei den vielen Helfenden und Wohnraumanbietenden. Vielen Dank.

Ein weiteres Thema im Jahr 2022 – Weltklimakonferenz COP27 und die 15te UN-Biodiversitätskonferenz. Lässt der Klimawandel uns die benötigte Zeit, um das Ruder herumzureißen? Oder gibt uns der Lebensraumwandel für Menschen, Tieren und Pflanzen, der Verlust an Lebensraum und Artenvielfalt den Takt vor? Schafft es Deutschland, sich von den fossilen Energien zu lösen, deren Verbrauch zu senken und weniger CO2 zu emittieren? Schafft Deutschland die Energiewende? Voraussetzung ist – Bürokratieabbau und sehr starke positive Mitwirkung der Bevölkerung und Mitwirkung aller Verwaltungen!

Schafft Deutschland die Energiewende? Die Antwort lautet JA, da alternativlos. Und wir wollen unseren Teil dazu beitragen. Es besteht ein enormer Handlungsdruck. Jede kWh-Erdgas, die nicht verbraucht wird, ist sehr gut. Das muss unsere Maxime sein, um den Umbruch zu mehr Sonne nutzen, mehr Wind nutzen, mit weniger Energie auskommen, zu schaffen.

Deutschland und die Stadtwerke Murrhardt hatten bis dahin Erdgas so billig bezogen, dass es der hauptsächliche Energieträger für Gebäudeheizungen wurde. Und quasi auf einem Schlag hat sich dies eklatant verändert. Die Russlandpipelines sind zerstört, und Russland liefert kein Erdgas mehr nach Deutschland. Neue Lieferketten müssen aufgebaut werden. Die bis dahin günstige Lösung der Wohnraumbeheizung wird ad hoc sehr teuer. Die höheren Energiepreise treiben die Produktionskosten für Produkte und Nahrungsmittel in die Höhe, die Inflation steigt um 10 %, gefühlt viel mehr. Unser sicher gewähnter Wohlstand ist in „Gefahr“, denn wir benötigen mehr von unserem Einkommen für unseren Alltag. Was in dieser Situation hilft, ist ein milder Winter und der Anschluss an das Nahwärmenetz der Stadtwerke Murrhardt. Ansonsten hilft nur Komfortreduzierung. Zum Beispiel 19 °C Raumtemperatur in Büro- und Wohnräumen.

Nun zu Murrhardt mit einigen Schlagwörtern:

• „Murrhardt“ wächst – und es werden mehr Kindergartenplätze benötigt – und somit mehr Erzieherinnen. Einige Kiga-Gebäude werden deshalb erweitert.
• Die Stelle bürgerschaftliches Engagement gehört besetzt, da diese Person als freie Spielerin bürgerzentriert arbeiten soll und neue Themen generieren soll, im Rückblick: lebendiger Adventskalender, Tafelladen ins Leben helfen, Bürgerbus.
• Spielplatzgestaltung – bitte in Welzheim den Römerspielplatz als Anregung besichtigen.
• Wohnraum schaffen – es läuft so viel neues, Lutzensägmühle, Sägdöbel, Emil-Kasper-Straße in Foba, Schattenkeller, Schweizerareal, Siegelsberg Ost und hoffentlich bald Siebenkniestraße – einiges ist fertig, einiges im Entstehen.
• Die städtische Wohnbau Murrhardt GmbH soll aktiv werden, um ebenso bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Innenstadtentwicklung – so viele Leerstände, die wiederbelebt werden müssen, um eine attraktive Kernstadt zu erhalten, um die Aufenthaltsqualität zu steigern.
• die Sporthalle an der Walterich- und Herzog-Christoph-Schule ist im Rohbau fertig und benötigt den Innenausbau, der im nächsten Jahr erfolgt. Super
• die Schulsanierungen der Walterich- und Herzog-Christoph-Schule und des HvZ-Gymnasiums sind auf der Zielgeraden, das Hörschbachschuldach ist dicht und gedämmt.
• Freiflächen-PV-Anlage in der Froschgrube in Zusammenarbeit mit der SGEW der Süwag – bitte die Planung finalisieren und in die Umsetzung kommen.

Und zu den Anträgen der MDAL/Die Grünen

• Mähmanagement in Zusammenarbeit mit Landschaftspflege Noller – wird umgesetzt.
• Blühwiesen, zur Bewahrung der Vielfalt unserer Insekten und Pflanzen – wird gelebt.
• Eigenstromerzeugung durch PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und Solarthermie für die Nahwärmeversorgung als Ersatz für die Erdgas-Wärme im Sommerhalbjahr – in Bearbeitung. Wir haben dies z. B. in der HH-Rede 2022, schon vor dem Ukraine-Krieg, gefordert. Solche Themen – wie sich nun schmerzhaft zeigt – gehören auf Prio 1 gesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben. Wir erwarten ein entschlosseneres Handeln. In der letzten GRS wurde von Herrn BM Mößner zugestimmt, dass die Haushaltsansätze für PV im HH2023 Platzhalter sind und eine wirtschaftliche PV-Anlagen-Errichtung umgesetzt wird – es soll nicht an einem Modul mehr scheitern. Für uns als MDAL / Die Grünen ist klar: Wir müssen jede Fläche, die für Photovoltaik und erneuerbare Energien geeignet ist, vollständig und konsequent nutzen! Die Klimakrise wartet nicht auf die Stadt Murrhardt! Die Klimakrise ist da!
• ein/eine Klimaschutzmanager*in für die Umsetzung des Nahwärmekonzepts gemäß der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, für die Konzepterstellung der Sanierung der städtischen Gebäude, für das Controlling des Energieverbrauchs in diesen Gebäuden, für die Bürgerinformierung und -beteiligung zum Energiesparen und Lebensraum-Projekte (Flora, Fauna, Habitat) zur Erhaltung der Biodiversität ins Leben rufen – abgelehnt, wird angeblich mit Bordmittel erledigt.

Wird mit Bordmittel erledigt, das heißt, dass so nebenbei das eine oder andere gemacht wird, dass so nebenbei das eine oder andere liegen bleibt, denn es liegt so vieles auf Ihrem Tisch, Herr BM Mößner. Wir als MDAL / Die Grünen fordern hier ein konsequenteres Angehen der anstehenden Zukunftsaufgaben im Rathaus. Wir brauchen mehr Agilität, Professionalität und große, mutige Schritte in der Stadtverwaltung. Diese sind von Ihnen im Sinne eines kooperativen Führungsstils gefordert – sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner. Es muss nicht alles auf Ihrem Schreibtisch bearbeitet werden.

Sparmaßnahmen, Stichwort „Schwarze Null“, dürfen kein Selbstzweck sein, auch nicht im Denken unserer Verwaltung. Zu einem sinnvollen Sparen gehört es auch, dass anstehende Investitionen rechtzeitig umzusetzen sind, denn eine spätere Umsetzung wird teurer. Das wären dann negative Spareffekte.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die derzeit laufende Breitbandverlegung bis in die Gebäude in allen Teilorten, Wohnplätzen und Murrhardt selbst. Super, koordiniert von Thomas Zeeb mit viel persönlichen Engagement. Vielen Dank dafür. Die Rückmeldungen von neu angeschlossenen Nutzern sind positiv – es funktioniert.

Die Digitalisierung der Schulen scheint an der Ausstattung der Schulen zu scheitern. Murrhardt war und ist hier eines der Schlusslichter in der Umsetzung des Digitalpakts. Und das liegt nicht an dem fehlenden Engagement der Lehrer*innen, sondern an der fehlenden Schnelligkeit in der Stadtverwaltung. Hier können wir uns ein Beispiel an Sulzbach nehmen, die hier mit Siebenmeilenstiefeln im Bereich der Digitalen Bildung und Infrastruktur unterwegs sind. Wir brauchen hier mehr Tempo, damit die Vermittlung der sogenannten „Kompetenzen des 21. Jahrhunderts“ an die Schüler*innen nicht an der technischen Ausstattung in der Schule scheitert.

Die Digitalisierung der Verwaltung muss zügig umgesetzt werden. Stichwort ist hier das Online-Zugangsgesetz des Bundes von 2017: Die digitale Verwaltung muss nutzerfreundlich, effektiv, transparent und effizient sein. Die Lockdown-Zeiträume haben uns deutlich aufgezeigt, dass dies so schnell wie möglich geschehen muss. Sonst muss bei der nächsten Pandemie wieder über das Bürgerbürofenster das gesamte Verwaltungs-Geschäft abgewickelt werden. Vielen Dank an die Kolleginnen, die diesen kurzen Verwaltungs-Weg ermöglicht haben.

Sehr positiv ist der aktuelle online-Newsletter. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich hier zeitnah mittels der zugesendeten E-Mail informieren. Zu mehr Bürgernähe trägt zudem auch das neu konzipierte „Murrhardt Magazin“ bei. Bitte auch unter der Rubrik „Aktuelles“ aufführen. Das Bürgerinformationssystem auf der Homepage [www.murrhardt.de/Rathaus/Gemeinderat/Ratsinformationssystem] ermöglicht es schon zu Hause die Vorlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung einzusehen. Sehr gut.

Zu den vielen Aufgaben wird Personal benötigt. Ein positives Beispiel ist: die Personalabteilung wurde nun verstärkt, sehr gut. Beim Stadtbauamt fehlt immer noch der/die Tiefbauer*in mit Betreuung der Grünflächen. Die Lücken bitte weiter schließen.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Stadtwerken und dem Zweckverband, sowie allen Erzieherinnen, Sozialarbeitenden und Lehrkräften in Kindergärten und Schulen.

Die Fraktion der MDAL/Die Grünen stimmt dem HH-Plan 2023 zu.

Haushaltsrede zum Download: 221215 Haushaltsrede MDAL-Grüne 2023