Wahlprogramm

Präambel

In der Kommunalpolitik wird vor Ort gestaltet wie wir zusammenleben. Sie prägt unser Zuhause, unsere Umgebung und unseren Alltag. Sie entscheidet über kleine Details ebenso wie über große Fragen. Sie entscheidet mit darüber, ob wir und die nächste Generation eine Chance haben, in einer intakten Umwelt und einem funktionierenden Gemeinwesen zu leben. Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels, des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Veränderungen können nicht nur von oben herab, sondern müssen auch lokal angegangen werden.

Umwelt schützen, Aufwachsen, mobil sein, Wohnen, Arbeiten, Erleben, Genießen und weltoffenes Zusammenleben sind für uns DIE zentralen Themenfelder für Murrhardt:

Unsere Schwerpunkte sind: natürliche Lebensgrundlagen erhalten, Energie lokal und regenerativ erzeugen, Streuobstwiesen erhalten und den Ortskern stärken. Ebenso Schulen mit gesunden Lebensmitteln versorgen und deren Energie umweltfreundlich erzeugen. Ein ausgewogenes Verkehrskonzept mit Bus, Bahn und Fahrrad ist zu entwickeln, um  für die Mobilität in Murrhardt für die Zukunft fit zu machen. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch Umweltschutz mit zukünftiger Bebauung in Einklang zu bringen. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Weltoffenheit sollen Arbeitsplätze schaffen und sichern. Murrhardt soll zur naturnahen Genussstadt werden in der die Kulturen, die Generationen, Arm und Reich friedlich und sozial zusammenleben können. 

Es geht darum Entscheidungen transparent und bürgernah zu fällen. Je gravierender die kommunalpolitischen Entscheidungen sind, desto wichtiger ist es, die Menschen einzubeziehen, etwa über Bürgerinformationsabende oder Workshops.

Wir treten ein für eine gerechte, lebenswerte Politik mit ökologischer, ökonomischer und sozialer Verantwortung für Murrhardt. Eine Politik, die die längerfristige Zukunft im Auge hat.

In Murrhardt wurde in den letzten 5 Jahren der Investitionsstau aufgelöst. Viele Maßnahmen wurden angepackt wie z.B. die vielfältigen Sanierungen der Schulen, die Erneuerung der Kläranlagen, die fortwährende Sanierung der Kanäle und innerstädtischen Straßen, die Vorbereitung der Hochwasserschutzmaßnahmen bis zur Planfeststellung und der anschließenden Baufreigabe die 2019 erwartet werden. Weiterhin wurde die Zuschussbewilligung des Breitbandausbaus erteilt. Es laufen nun die Vorbereitungen zur Umsetzung. Die Neuaufstellung des Stadtmarketings mit Beteiligung des Einzelhandels, der Gastronomie und der Stadtverwaltung verspricht eine gute Sache für Murrhardt und speziell für die Innenstadt zu sein. Auf Drängen und einem Antrag der MD/AL hin wird das große Thema „Schaffung von Wohnraum für Mitbürger in prekären Lebenssituationen“ durch die Verwaltung intensiv angegangen. Dies alles sind Maßnahmen, die die MD/AL initiiert bzw. von Anfang an unterstützt hat. 

Unsere Bilanz der letzten fünf Jahre kann sich sehen lassen. Pragmatisches und ideologiefreies Herangehen an die Fragestellungen des Gemeinderates zeichnet die wertvolle Arbeit der MD/AL aus. 

Mit aller Kraft wollen wir auch in Zukunft dafür eintreten, dass soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt und die Bürger/innen dabei umfassend beteiligt werden. Unsere Listenaufstellung macht deutlich: Bei uns sind auch viele junge Menschen gestaltend dabei, denn deren Zukunft ist auch die Zukunft von Murrhardt. 

Umwelt schützen in Murrhardt

Klimaschutzziele erreichen / Energiewende umsetzen

Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Erderwärmung stoppen und die Klimaschutzziele erreichen. Städte und Gemeinden müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Sie können zeigen, dass Energiesparen und Energieeffizienz nicht nur gut für das Klima sind, sondern sich auch finanziell rechnen. Zum Senken des Energieverbrauchs sind innovative Techniken ebenso wichtig wie zum Beispiel energieeffizientes Bauen und Sanieren.

Wir setzen uns ein für:

  • ein kommunales Klimaschutzkonzept
  • den Ausbau regenerativer Energien, insbesondere Windkraft und Photovoltaik, zum Beispiel durch Unterstützung der Gesellschaft für dezentrale Energieanlagen und der Energiegenossenschaft Murrhardt 
  • dezentrale Energiegewinnung und –versorgung / kurze Wege / direkter Bezug
  • energieeffiziente Wärmenetze auf kommunaler Ebene 
  • energiesparendes Bauen mit umwelt- klimafreundlichen und nachhaltigen Baustoffen
  • die standardmäßige Nutzung von regenerativen Energien und den Bezug von Ökostrom in kommunalen Gebäuden  
  • nachhaltige Mobilitätskonzepte, die den CO2 Ausstoß verringern

Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen / Natur und Tiere schützen

Wir wollen unsere schöne Kulturlandschaft auch hier im Schwäbisch Fränkischen Wald und die vielfältige Natur bewahren – für uns, unsere Kinder und Enkel.

Wir setzen uns ein für:

  • den Erhalt von Feldhecken und Magerwiesen, Trockenmauern und Streuobstwiesen
  • die ökologische Bewirtschaftung von Äckern und Grünland, um die biologische Vielfalt zu erhalten und die Erzeugung von gesunden Nahrungsmittel zu gewährleisten 
  • die Unterstützung von Landwirten hierbei
  • eine naturverträgliche Nutzung des Murrhardter Stadtwalds als Naherholungsraum und als Rohstofflieferant 
  • die Vermeidung von Pestiziden. Hier muss die Kommune mit gutem Beispiel vorangehen
  • eine naturnahe Grünflächen- und Gewässerrandpflege, z.B. die Renaturierung der Murr. 
  • einen vorausschauenden Hochwasserschutz unter Berücksichtigung ökologischer Belange
  • die kommunale Unterstützung von Tierhilfsorganisationen wie zum Beispiel den „Gnadenhof Murrquelle“
  • Initiativen zur Müllvermeidung wie zum Beispiel für den Umstieg von Einwegbechern und -verpackungen auf Mehrweg
  • das regelmäßige Erarbeiten, Vorlegen und Umsetzen eines Umwelt- und Tierschutzberichts und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um Müll zu vermeiden, Wiederverwertbarkeit zu verbessern und Tiere zu schützen.

Aufwachsen in Murrhardt

Murrhardt ist eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt. Dies soll erhalten, verstärkt und ausdifferenziert werden. 

In diesem Zusammenhang setzen wir uns ein für:

  • eine Annäherung an beitragsfreie Kindergärten, insbesondere für Eltern mit geringem Einkommen
  • einen Aufbau eines zweiten Waldkindergartens und Verstärkung von Wald-/Naturpädagogik
  • den Erhalt von Schulstandorten und die Unterstützung der Profilbildung der Schulen
  • den Ausbau von Schulsozialarbeit in allen Schularten 
  • eine verlässliche Kinderbetreuung in allen Schulen
  • die Unterstützung von Initiativen für frisches und gesundes Frühstück und Mittagessen in allen Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten 
  • die Zertifizierung der Stadt als Fair Trade-Town
  • die Unterstützung der Jugendarbeit und Förderung der Jugendzentren von Murrhardt und Fornsbach
  • den Aufbau eines Kinderkulturkalenders mit allen für Kinder relevanten Terminen
  • die finanzielle Förderung der Dorfgemeinschaften in den Murrhardter Teilorten
  • ein schnelles Internet in Murrhardt,  besonders an unseren Schulen

Mobilsein in Murrhardt

Wir streben eine gleichrangige Behandlung von Fußgängern, Radfahrern und Autoverkehr im städtischen Bereich an. Mit folgenden Punkten wollen wir die Rahmenbedingungen für ein besseres Miteinander im Straßenverkehr schaffen:

  • durchgängige und sichere Radwege in Murrhardt
  • innerstädtisches Parkraumkonzept
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit rund um die Murrhardter Schulen durch z.B.:
    • verbesserte Verkehrslenkung bei der Walterichschule
    • Reduzierung der Geschwindigkeit an der Hörschbachschule
  • Verbesserungen an konkreten Gefahrenstellen innerhalb Murrhardts wie z.B.:
    • durchgängiger Gehweg entlang der Fritz Schweizer Straße
    • Verbesserung des Übergangs Obermühlenweg – „Badwegle“

Mobilsein nach Murrhardt

Ein ganz wichtiger Punkt für die Attraktivität Murrhardts liegt in einer guten Verkehrsanbindung vor allem Richtung Stuttgart. Der Ende 2017 eingeführte Metropolexpress auf der Murrbahn war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir möchten uns im ÖPNV für folgende Verbesserungen einsetzen:

  • verbesserte Taktung des Metropolexpress in den Abendstunden
  • vollständige Anbindung des Bahnhofs Fornsbach an den Murrtal-Takt
  • verbesserte ÖPNV-Anbindung der Teilorte
  • verbessertes Schulbusangebot entsprechend der veränderten Schulzeiten

Mobilsein der Zukunft

Wir wollen den Weg zu einer umweltfreundlicheren, nachhaltigeren Mobilität in Murrhardt fördern und mitgestalten. In den nächsten Jahren wird es viele neue Lösungen geben, wie wir uns von A nach B bewegen. Wir möchten, dass es in Murrhardt Angebote gibt, die so gut sind, dass man sie gerne und jederzeit nutzt. Dazu unterstützen wir folgende Maßnahmen:

  • Einrichtung von attraktiven Verbindungen von den Teilorten und den städtischen Wohngebieten in die Innenstadt und zum Bahnhof
  • wir möchten Murrhardt als typische Kleinstadt am Rand eines Ballungsgebiets als Modellkommune bei Verkehrsunternehmen für neue Mobilitätslösungen anbieten

Wohnen in Murrhardt

Seit Jahren verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt, so dass einer kontinuierlich steigenden Nachfrage kaum mehr bezahlbare Angebote gegenüberstehen, sowohl was den Kauf als auch die Anmietung von Wohnraum anbelangt.

Wir setzen uns deshalb für folgende Maßnahmen ein:

  • Mehrgeschoss-Wohnungsbau mit gedeckelten Mietpreisen unter Berücksichtigung des örtlichen Mietspiegels
  • Erschließung von neuen Baugebieten für familiengeförderten Wohnraum
  • Zersiedelung am Stadtrand (Ausfransen) möglichst vermeiden und auf sogenannte Arrondierungen achten
  • bevorzugtes Schließen von Baulücken im vorhandenen Siedlungsgebiet 
  • Erweiterung von bestehendem Wohnraum 
  • Vermittlung von mietfähigem Wohnraum in Kooperation mit der Caritas und den Ortskirchengemeinden

Bei allen Maßnahmen stehen wir dafür ein, eher vorhandene Baulücken zu schließen als eine Zersiedelung am Stadtrand zuzulassen, und achten darauf soziale Brennpunkte zu vermeiden.

Arbeiten und Wirtschaften in Murrhardt

Sowohl für die kommunalen Finanzen als auch für unser aller Lebensunterhalt sind ausreichend attraktive Arbeitsplätze am Ort dringend notwendig. Arbeitsplätze und Umweltschutz müssen dabei kein Widerspruch darstellen.

Um weiterhin Arbeitsplätze in Murrhardt zu halten und zu schaffen setzen wir uns ein für:

  • flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung
  • Arbeitsplätze durch Einsatz erneuerbarer Energien bzw. durch Energiesparmaßnahmen
  • eine intensive Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben am Ort
  • die Unterstützung der Vermarktung lokaler Produkte (z.B. „Lokaler Online-Marktplatz“)
  • die Stadt Murrhardt sollte sich ihrer Vorbildrolle bewusst und ein guter, attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber sein
  • wenn möglich regionale bzw. fair hergestellte Produkte und Dienstleistungen beziehen

Da die kommunalen Finanzen für die Entwicklung unserer Stadt existentiell sind, fordern wir:

  • langfristige Finanzkonsolidierung durch sparsame und verantwortungsvolle Haushaltsführung
  • die offensive Vermarktung von Bauplätzen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu unterlassen

Erleben in Murrhardt

Murrhardt bietet viele Erlebnismöglichkeiten für Einheimische und Touristen, sowohl im alltäglichen Leben als auch bei besonderen Events und bei Ausflügen in die Natur rund um Murrhardt. Diese Begegnungsmöglichkeiten sollen erhalten und gefördert werden.

Kultur & Begegnung

  • Unterstützung der örtlichen Vereine und des Ehrenamtes wie z.B. Kommunales Kino, Juze, Sportvereine
  • Förderung des kulturellen Angebots in Murrhardt (Kino, VHS) 
  • Förderung großer Stadtevents wie Sommerpalast, Januariusmarkt, Stadtfest
  • Erhalt der Sportstätten als Orte der Begegnung

Natur

  • reichhaltiges und digital verfügbares Angebot an Infomaterial zum Naturstandort Murrhardt
  • Murrhardt als Zentrum des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald hervorheben
  • Ausbau der Radwege und Erholungsmöglichkeiten in der Natur / eine bessere Radwegeinfrastruktur

Genießen in Murrhardt

Murrhardt ist in eine Naturlandschaft eingebettet, so dass es sich natürlicherweise anbietet, diese für Einheimische und Besucher noch attraktiver zu gestalten. 

Wir wollen ermöglichen, dass:

  • Örtlichkeiten geschaffen werden, an denen man sich in gelassener Atmosphäre mit netten Leuten treffen kann (ausgelagertes Wohnzimmer)
  • es eine größere Vielfalt im gastronomischen Angebot gibt, damit auch Allergiker, Vegetarier oder Veganer Angebote finden und genießen können
  • interkulturelle Straßenfeste stattfinden, um in Kontakt zu kommen und das Miteinander zu verstärken
  • Menschen sich eingeladen fühlen, in die Stadt zu kommen (Bahnhof), indem sie z.B. ab dort eine bessere Ausschilderung zu den Sehenswürdigkeiten und Infotafeln vorfinden
  • die Anzahl der Übernachtungsmöglichkeiten erhöht wird durch Ferienwohnungen, Pensionen etc.
  • Freiluftgastronomie Raum bekommt

Weltoffenes Zusammenleben in Murrhardt

Wir wollen das soziale und friedliche Miteinander in Murrhardt fördern zwischen: 

  • den Kulturen 
  • den Generationen 
  • Behinderten und Nichtbehinderten 
  • Arm und Reich

Neben der Verantwortung des Staates sind ohne ehrenamtliches Engagement viele Aufgaben in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben kaum noch zu bewältigen. Beispielsweise sind in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Betreuung älterer Menschen und in der Flüchtlingshilfe engagierte Helfer nötig. Ehrenamtliche leisten in Initiativen, Selbsthilfegruppen, Vereinen und Projekten wertvolle Arbeit. Um dieses Engagement dauerhaft aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, dass Städte, Gemeinden und Landkreise bürgerschaftliches Engagement in seiner Vielfalt gezielt fördern, stärken, würdigen und professionell begleiten. 

Zusammenleben der Kulturen

Kommunen können viel dazu beitragen, dass ein Miteinander von einheimischer und eingewanderter Bevölkerung gelingt. Insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 sind viele Menschen nach Deutschland geflüchtet. Ihre Integration stellt eine besondere Herausforderung dar. In kurzer Zeit mussten Lösungen in Bezug auf Unterkunft und andere Hilfestellungen entwickelt und umgesetzt werden. Unsere ausländische Bevölkerung bereichert Murrhardt. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns entschieden gegen jede Art von Fremdenhass, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und menschenverachtende Hetze aus. Nationalismus und Protektionismus gefährden auch in Murrhardt Arbeitsplätze und führen zu Spaltungen in der Gesellschaft. 

Konkret fordern und fördern wir:

  • Migrantinnen und Migranten eine Perspektive in Murrhardt zu bieten durch:
    • Unterstützung bei Behördengängen und Bewerbungen
    • Angeboten von Sprachkursen
    • Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten 
    • Vermittlung von Wohnraum 
  • engen Kontakt der Religionen und Kulturen (z.B. Förderung des Tags des offenen Gebetshauses)
  • die Entwicklung weiterer Städtepartnerschaften zur Förderung internationaler Verständigung  
  • Europa als Friedensprojekt weiter voranbringen durch:
    • Förderung Europäischer Events (z.B. Sportturniere)
    • Jugendfreizeiten
    • (Schüler)Austauschprogramme
    • kulturellen Austausch (z.B. internationale Kulturakademie, „Fest der Kulturen“)
    • eine gemeinsame geschichtliche Erinnerungskultur 

In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die Arbeit des Eine-Welt-Ladens in Murrhardt, des Arbeitskreises „Asyl“ und der Initiative „Begegnungs-Bahnhof“.

Zusammenleben der Generationen

Leben und aktiv sein in jedem Lebensabschnitt – das soll mitten in der Gesellschaft möglich sein. In unterschiedlichen Wohnformen können Menschen verschiedenen Alters eigenständig leben, beispielsweise in Mehrgenerationenhäusern. Gegenseitige Unterstützung (Nachbarschaftshilfe und Beratungsdienste) fördert das Zusammenleben der Generationen und ermöglicht älteren Menschen in ihrer vertrauten Wohnung und Umgebung zu leben. 

  • hier könnte eine „Tauschbörse“ von Dienstleistungen wie sie in Schorndorf gelebte Praxis ist als Modell für Murrhardt dienen. 
  • für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, muss es gute Heimplätze geben, alternativ auch Wohngemeinschaften speziell auch für Menschen mit Pflegebedarf
  • da die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut werden, ist ein dichtes Netz von ambulanten Versorgungsangeboten sowie ein Pflegestützpunkt wichtig, der berät und vermittelt 
  • Jugendlichen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv am kommunalen Leben zu beteiligen und ihre Sichtweise in die Politik einzubringen 
  • Jugendprogramme und Sozialpraktika sollen unterstützt und Räume geschaffen werden, die Jugendliche selbst aktiv gestalten können. 

Inklusion (Zusammenleben von Behinderten und Nichtbehinderten)

Menschen mit Behinderungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft führen können. 

  • dafür müssen Barrieren im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden abgebaut werden 
  • damit individuelle Lebenswege möglich werden, braucht es für Wohnen und Freizeit weniger stationäre und dafür mehr ambulante Angebote
  • Kommunen sollen bei Ausschreibungen die Möglichkeit nutzen, Inklusion als Vergabe-kriterium zu definieren und damit voranzubringen

Generell sollte ein besseres Verständnis für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. 

Zusammenleben von Arm und Reich:

Immer mehr Haushalte haben in den letzten Jahren mit niedrigen Einkommen und finanziellen Sorgen zu kämpfen. Die Anzahl armer Kinder und auch die Altersarmut nehmen zu. Dies grundlegend zu ändern und zu verbessern liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Aber auch Kommunen sollen einen Beitrag leisten, damit Menschen mit geringen Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.  Es gilt, dezentral Unterstützung anzubieten und niederschwellige Angebote zu schaffen, bei denen Hilfesuchende möglichst individuelle Beratung und Hilfe erhalten. 

Denkbar sind:

  • Preisnachlässe bei kommunalen Einrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr
  • Förderung niederschwelliger Kultur- und Freizeitangebote (Events mit geringem Eintritt) wie Sommerpalast, Stadtfest, Naturparkmärkte, Waldseefest, Weihnachtsmarkt, Murrhardter Frühling, Salzkuchenfest, Murrhardter Freibad……
  • Förderung von verfüg- und bezahlbarem Wohnraum. Dazu gehört zum Beispiel die kommunale Förderung beim Herrichten von leerstehenden Wohnungen hin zu einem vermietungsfähigen Zustand
  • Schuldnerberatungsstellen

In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die ehrenamtliche Arbeit des Tafelladens und der Bürgerstiftung in Murrhardt.